Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hinz,

sehr geehrte Beigeordnete,

sehr geehrte Kolleg*innen des Gemeinderates,

sehr geehrte Budenheimer*innen,

sehr geehrte Anwesende,

wieder liegt ein Jahr hinter uns, dass uns vor große Herausforderungen gestellt hat.

Die weltpolitische Lage bleibt angespannt: Der Krieg in der Ukraine geht unvermindert

weiter,die Konflikte im Nahen Osten eskalieren und die politischen Unsicherheiten mit

den USA haben nach dem Wahlsieg von Donald Trump weiter zugenommen.

Diese globalen Entwicklungen haben Auswirkungen auf Deutschland,auf Rheinland-Pfalz

und natürlich auf unsere Gemeinde Budenheim.

Auf emotionaler Ebene wird bei der SPD Fraktion zudem alles durch den plötzlichen Tod

unseres Fraktionsvorsitzenden Andreas Koch überschattet,der eine Lücke hinterläßt ,die

nicht geschlossen werden kann.

Es wäre ihm mit Sicherheit eine große Freude und Ehre gewesen, die Haushaltsrede zu

schreiben und zu halten.

Inmitten dieser schwierigen Rahmenbedingungen,sind wir als Gemeinderat dazu aufgerufen,

einen soliden und zukunftsorientierten Haushalt für das Jahr 2025 zu verabschieden.

Doch bereits im ersten Entwurf zeigt sich ein Defizit von rund 1,6 Millionen Euro.

Eine finanzielle Ausgangslage,die keinen Spielraum für große politische Akzente

lässt.

Trotz aller Herausforderungen gibt auch erfreuliche Entwicklungen.

Die neue Anbindungsbrücke ist fertiggestellt,auch wenn ihre aktuelle Nutzung noch optimiert
werden kann. Ein verbesserte Beschilderung würde manch ortsunkundigen die Orientierung

erleichtern.

Ein weiterer Meilenstein ist die Einführung des Null-Euro-Samstag bei dem die 

Budenheimer an jedem ersten Samstag im Monat kostenlos den ÖPNV nach Mainz

nutzen können.

Das ist ein richtiger Schritt in Richtung nachhaltiger Mobilität.

Doch es fehlt weiterhin eine bessere Anbindung nach Ingelheim,

insbesondere am Wochenende sowie eine bessere Tarifstruktur.

Auch in der Ortsentwicklung gibt es Fortschritte.

Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED Leuchtmittel hat begonnen.

Das Dyckerhoff-Gelände und das Wäldchenloch werden bebaut und wir dürfen hoffen,

bald neue Mitbürgerinnen und Mitbürger begrüßen zu dürfen.

Auch der Bau eines neuen Kindergartens ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Kritikpunkte und offene Baustellen

Wo Licht ist,gibt es auch immer Schatten.Ein zentrales Anliegen der SPD war stets die 

Schaffung und Erhaltung von Bezahlbarem Wohnraum.

Leider konnte ein neuer Wohnpark in der Römerstraße aus ökonomischen Gesichts-

punkten ,ohne die Wohnbau in Gefahr zu bringen ,nicht realisiert werden.

Sehr schade,denn diese einmalige Chance ,aus diesem Gebiet eine attraktive Wohngegend

zu schaffen,ist damit wahrscheinlich für lange Zeit vertan.

Unsere Wohnbau kann ein solches Projekt nicht alleine stemmen,hier bedürfte es

maximaler Unterstützung durch die Gemeinde.

Ein weiteres Thema ist der Straßenverkehr.

Bereits 2021 wurde ein SPD-Antrag zur Entwicklung eines Verkehrskonzeptes beschlossen.

Bis heute gibt es dazu jedoch keine wirklichen Fortschritte.Der Verkehr nimmt zu ,die 

Belastungen für Anwohnerinnen und Anwohner steigen und es fehlt eine klare Strategie 

zur möglichen Verkehrslenkung.

Auch der einstimmig beschlossene SPD Antrag vom 10.02.22,der übrigens zum ersten Mal

2016 eingebracht wurde,zur Entwicklung einer Gestaltungs -und Erhaltungssatzung für die

Gemeinde wurde von der Verwaltung bis jetzt nicht bearbeitet.Als Antwort unserer 

Nachfrage wurde formuliert,daß vorrangig die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes

erfolgen soll.In der Regel soll dies alle 20 Jahre erfolgen.In Budenheim geschah dies 

das letzte Mal vor 40 Jahren.

Ein Dauerproblem bleiben zudem die Misstände in den Aussenbereichen unserer Gemeinde.

Illegalle Ablagerungen ,Müll,Tierhaltung in der nähe unserer Brunnen-all das kein neues

Problem.Doch trotz wiederholter Forderungen wurde nicht genug unternommen.Hier

sollte der Druck auf die zuständigen Behörden erhöht werden um unsere Natur-und

Wasserschutzgebiete zu schützen.

Die Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeitrge,auch dies ein Herzensprojekt

der SPD, um die Belastung des Einzelnen niedrig zu halten wurde nach langem Hadern eingeführt.

Jedoch war die Entscheidung 4 Jahre vor der ersten Abrechnung gefallen. Hier hätten wir

uns vor dem Versenden kurz vor Weihnachten eine bessere Information an unsere
Bürgerinnen und Bürger gewünscht.Erfreulicherweise wurde durch den vorliegenden Stellenplan
im Rahmen der Haushaltsplanberatungen deutlich,dass sich die personelle Situation der Gemeinde
erheblich verbessert hat und die vakanten Stellen gegen Null tendieren.

Daher können wir hoffen ,daß künftig Anträge der Fraktionen nicht mehr wegen personeller 

Unterbesetzung nicht bearbeitet werden .

Der Haushalt 2025

Der vorliegende Haushalt ist geprägt von schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen.

Die steigenden Kosten für Personal und Energie belasten uns und zugleich fehlen 

entsprechende Einnahmen.Daß der Haushalt mit einem Defizit von.....abschließt,

zeigt daß Budenheim an seine finanziellen Grenzen stößt.

Wir appelieren deshalb,falls dies notwendig wird,nicht nur bei den freiwilligen Leistungen

für die Bürgerinnen und Bürger den Rotstift anzusetzen.

Auch die Verwaltung muss sich weiterentwickeln und Einsparpotenziale identifizieren,

ohne die Leistungsfähigkeit der Gemeinde zugefährden.

Dank und Ausblick

Unser Dank gilt an dieser Stelle der Verwaltung,insbesondere Herrn Seel und Herrn Hartmann für

die gewissenhafte Aufbereitung der Zahlen sowie stellvertretend für die Gemeindewerke
Herr Grieserund Herr Weil,sowie Herrn Molcyk für die Wohnbau.

Besonderer Dank gebührt auch den Gewerbetreibenden,der Industrie und vor allem Ihnen,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger Budenheims.

Ihre Steuern ,Abgaben und Beiträge ermöglichen den Haushalt 2025 erst.

Die großen Herausforderungen der Zukunft können wir nur gemeinsam bewältigen.

Mit gegenseitigem Verständnis und Kompromissbereitschaft

Deshalb wird die SPD Fraktion dem Haushalt 2025 zustimmen,auch wenn wir einige Punkte 

weiterhin kritisch sehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Für die SPD Budenheim

Peter Wersin